Kommunalpolitik

Die politische Vertretung der Bürger auf kommunaler Ebene ist der Gemeinderat. Der Bürgermeister ist formal Oberhaupt der Gemeinde. Er steht dem Gemeinderat sowie der Gemeindeverwaltung vor.

Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde erwarten lassen. Er übt Kontrolle auf die Beschlußumsetzung des Bürgermeisters sowie die Gemeindeverwaltung aus Seine Mitglieder sind Vertreter der zur Kommunalwahl angetretenen Fraktionen. Insgesamt stellen diese Parteien 14 Ratsmitglieder. Die jeweilige Mitgliederzahl pro Partei entspricht dem prozentualen Anteil der zur Wahl erzielten Stimmen. Die Zahl der Sitze wird von der Thüringer Kommunalverordnung festgelegt und macht sich im wesentlichen an der Einwohnerzahl der Gemeinde fest. Die Vorsitzenden der beiden stärksten Fraktionen des Gemeinderats sind als Beigeordnete Stellvertreter des Bürgermeisters.

Der Bürgermeister ist verantwortlich für Vorbereitung und Umsetzung der im Gemeinderat gefaßten Beschlüsse. Er wird direkt auf sechs Jahre Amtszeit gewählt. Stellvertreter des Bürgermeisters sind die Vorsitzenden der beiden stärksten Fraktionen des Gemeinderats, die sogenannten Beigeordneten. Werden Kommunalverwaltungen in Verwaltungsgemeinschaften abgewickelt, ist das Bürgermeisteramt ein reines Ehrenamt. Dies ist in Viernau der Fall aufgrund der Einbettung der Gemeinde in die VG-Haselgrund.

Beratende Ausschüsse haben den Zweck, in bestimmten Aufgabenbereichen dem Gemeinderat zuzuarbeiten. Beschließende Ausschüsse fassen Beschlüsse im Sinne des Gemeinderates. Die Ausschüsse bestehen i.d.R. aus dem Bürgermeister, festen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern.

Beschlüsse des Gemeinderats werden in Sitzungen getroffen, zu denen die Ratsmitglieder gemäß der Geschäftsordnung geladen werden und mehrheitlich erscheinen müssen. Andernfalls ist der Rat nur bedingt beschlußfähig. Der Inhalt einer Sitzung wird durch die Tagesordnung festgelegt. Öffentliche Sitzungen können von den Bürgern der Gemeinde mitverfolgt werden – insbesondere können diese in der anschließenden Bürgerfragestunde persönliche Anliegen zur Sprache bringen. Themen, die z.B. aus Gründen des Datenschutzes der Allgemeinheit oder berechtigter Interessen Einzelner zuwiderlaufen, werden in nichtöffentlichen Sitzungen abgehandelt.